The Making Of The Statute Of The European System Of Central Banks ~ Annex 3: Excerpts From Speeches By Pöhl And De Larosière In The Period 1988-1991

No Comments yet

Excerpts from speeches by Pöhl and De Larosière from the period 1988-1991 relating to the future ESCB (Source: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln)

Pöhl
1. Excerpt from ‘Die Zukunft der Deutschen Mark in der europäischen Währungsintegration’, Vortrag von Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik am 7. Oktober 1988 in Freiburg i. Br. [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 75, 13 October 1988]

Die radikalste, aber auch ‘sauberste’ Lösung für das Problem einer Vergemeinschaftung der Geldpolitik in einer Währungsunion wäre die Schaffung eines europäischen Notenbanksystems, etwa analog zum Federal Reserve System der USA.

Ein europäisches Notenbanksystem müßte unmißverständlich auf das Ziel verpflichtet werden, für Preisstabilität zu sorgen.

Die Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, wird zumindest erleichtert, wenn nicht überhaupt erst ermöglicht, wenn ein europäisches Notenbanksystem ausreichend unabhängig in seiner Willensbildung und in seiner Entscheidungsfindung ist; unabhängig nicht nur von nationalen Regierungen, sondern auch von den Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft, also von der Kommission und vom Ministerrat.

Stabilisierung der Wechselkurse kann und darf deshalb nicht das primäre Ziel der Geldpolitik sein. Sie kann mit ihrer eigentlichen Aufgabe allzuleicht in Konflikt geraten. Das heißt aber nicht, daß es keinen Spielraum für währungspolitische Kooperation mit Ländern außerhalb der Gemeinschaft gibt, die auch Interventionen an den Devisenmärkten beinhalten kann. Eine europäische Notenbank, die dafür verantwortlich wäre, müßte deshalb zumindest einen Teil
der jetzt noch nationalen Währungsreserven definitiv erwerben und verwalten.

Realistischerweise muß man wohl davon ausgehen, daß Regierungen und Parlamente in Europa in absehbarer Zeit nicht bereit sind, ihre geldpolitische Souveränität auf eine supranationale Institution wie eine europäische Notenbank zu übertragen. Bezeichnenderweise kommt das Wort europäische Zentralbank und europäische Währung in dem Kommuniqué von Hannover auch gar nicht mehr vor.

Excerpt from: ‘Anforderungen an eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion’ [Aussenwirtschaft (The Swiss Review of International Economic Relations), 43. Jahrgang (1988), Heft IV, 455-459]

Ein europäisches Notenbanksystem lässt sich wohl nur dezentralisiert, föderalistisch organisieren, also nach dem Subsidiaritätsprinzip, wonach nur dass zentralisiert wird, was unbedingt nötig ist, und soviel wie möglich an nationalen Kompetenzen erhalten bleibt. Eine europäische Notenbank sollte also mehr dem Bundesbank-System oder dem Federal-Reserve-System in den USA ähneln als dem zentralisierten Aufbau der Notenbanken in den meisten
europäischen Ländern.

3. Excerpt from: ‘Grundzüge einer europäischen Geldordnung’. Rede von Karl Otto Pöhl, Präsident der Deutschen Bundesbank, bei einer Vortragsveranstaltung von ‘Le Monde’ am 16. Januar 1990 in Paris. [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 4, 16 January 1990]

Wie läßt sich diese Grundbedingung einer Währungsunion sicherstellen, wenn die Zuständigkeit für die Geldpolitik von nationalen Institutionen auf eine
Gemeinschaftseinrichtung übertragen wird? Die historische Erfahrung zeigt, daß dies am besten von einem System zu erwarten ist, das von politischen Weisungen unabhängig ist. Dies gilt für die EG in noch höherem Maße als für Nationalstaaten, weil in einer Konföderation wie der EG immer die Tendenz besteht, sich an Durchschnitten und Kompromissen zu orientieren, was aber der schlechteste Kompaß für die Geldpolitik ist. Nur eine unabhängige
Institution ist auch in der Lage, den in der Praxis immer wiederkehrenden Wünschen der Politik zu widerstehen, der Geldpolitik Ziele vorzugeben, die mit dem Stabilitätsziel häufig unvereinbar sind, etwa die Stabilisierung von Wechselkursen oder Förderung von Wachstum und Beschäftigung oder Ausgleich regionales Ungleichgewichte.

Mit dem Beschluß, Ende des Jahres bereits mit Vertragsverhandlungen über ein Europäisches Notenbanksystem zu beginnen, haben die Regierungen sich dazu verpflichtet, Farbe zu bekennen, ob sie tatsächlich bereit sind, die Entscheidung über die Geldpolitik in Zukunft einer unabhängigen Gemeinschaftsinstitution übertragen zu wollen. Ich hätte es für besser gehalten, zunächst einige Jahre Erfahrungen mit der ‘Ersten Stufe’ einer Wirtschafts- und Währungsunion zu sammeln und erst einmal das zu verwirklichen, was bereits beschlossen worden ist, insbesondere den Binnenmarkt, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Steuerharmonisierung etc., bevor man weiterreichende institutionelle Schritte ins Auge faßt. Aber ich respektiere selbstverständlich die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs und  verstehe auch die dahinter stehende politische Motivation.

Das System wäre ausreichend demokratisch legitimiert, wenn es durch einen Vertrag zwischen demokratischen Regierungen zustande käme, der durch demokratisch gewählte Parlamente ratifiziert und mit einem klar definierten Mandat versehen würde. Darüber hinaus könnten die Direktoriumsmitglieder durch den ECOFIN-rat, die Ratsmitglieder durch die nationalen Regierungen bestellt werden. Die Rechnungsführung (nicht die Geld- und  Währungspolitik!) könnte durch einen neutralen Rechnungshof geprüft werden.

Sehr viel schwieriger als die Frage der “demokratischen Kontrolle” ist die Frage zu beantworten, welche Funktionen den nationalen Notenbanken verbleiben. Auch hier sollte der Grundsatz der Subsidiarität gelten, d.h. nur die Aufgaben sollten auf die Gemeinschaftsinstanz übertragen werden, die auf nationaler Ebene nicht befriedigend erfüllt werden können, soweit hierdurch nicht die Erfordernisse einer einheitlichen Geldpolitik “aus einem Guß” tangiert werden. Dies sind in erster Linie alle Entscheidungen über Zinsen, Liquidität und Geldmenge, d.h. die Geldpolitik im eigentlichen Sinne. Das muß
notwendigerweise auch Entscheidungen über Kauf und Verkauf von Drittwährungen (vor allem Dollars) umfassen, weil davon direkt Wirkungen auf Liquidität und Geldmenge ausgehen. Damit verbunden ist das schwierige Problem der Übertragung von Devisenreserven auf Gemeinschaftseinrichtungen und die Entscheidung darüber, wem die Erlöse daraus zufließen sollen. Trotz dieser weitreichenden Befugnisse könnte das EZBS mit einem vergleichsweise kleinen Stab auskommen, etwa analog zum Board of Governors des Federal Reserve Systems, denn exekutive Funktionen könnten weitgehend auf die eingespielten Apparate der nationalen Notenbanken übertragen werden, die dann im Gemeinschaftsauftrag handeln würden. Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Offenmarktgeschäfte mit Banken, Auftragsgeschäfte für staatliche Institutionen u.a. könnten durchaus – im Rahmen der Richtlinien und Weisungen des EZBS – von nationalen Notenbanken ausgeführt werden.
Darüber hinaus sollte meines Erachtens den nationalen Notenbanken die Zuständigkeit für die Banken- und Börsenaufsicht übertragen werden, soweit das wie z.B. in der Bundesrepublik noch nicht der Fall ist. Die nationalen Notenbanken würden also eine ähnliche Rolle spielen wie die Federal Reserve Banks in den USA oder die Landeszentralbanken im System der Bundesrepublik. Die Kompetenz für eine eigenständige Geldpolitik müßten sie (und/oder die
Finanzminister!) jedoch zwangsläufig abgeben. Insbesondere für die Bundesrepublik hätte dies weitreichende Folgen. Der Zentralbankrat, heute das oberste geldpolitische Entscheidungsgremium, würde seine wichtigste Funktion verlieren, eine Konsequenz, die vielleicht noch nicht jedem Befürworter eines EZBS in der Bundesrepublik klar geworden ist.

Auch eine starke und unabhängige Notenbank kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn ihre Politik nicht durch die Fiskalpolitik konterkariert wird. Deshalb muß vertraglich festgelegt werden, daß der effektive Einsatz der Notenbankinstrumente nicht durch Art und Umfang staatlicher Mittelaufnahmen in unerwünschter Weise behindert oder beeinflußt werden darf.

Ein ausreichendes Maß an Selbstdisziplin auf allen staatlichen Ebenen könnte die Notwendigkeit bindender Regeln für die Finanzpolitik auf ein Mindestmaß reduzieren oder sie sogar überflüssig machen. Solche bindenden Regeln, mit Obergrenzen für die Haushaltsdefizite einzelner Mitgliedsländer, hatte bekanntlich der Delors-Bericht für erforderlich gehalten, auch um ‘einen kohärenten Mix aus Finanz- und Geldpolitik’ in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Wo solche Bedingungen ansetzen sollen, wie sie zu bemessen wären, wie sie durchgesetzt werden könnten, darüber bestehen bis jetzt noch keine sehr klaren Vorstellungen.

4. Excerpts from: ‘Two monetary unions – the Bundesbank’s view’. Lecture by Karl Otto Pöhl, President of the Deutsche Bundesbank, at the Institute for Economic Affairs, London, July 2, 1990 [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 54, 27 July 1990]

Monetary policy cannot be subdivided; it has to be of one piece.

The notion of a European Central Bank determining the broad guidelines for monetary policy in the Community, and national central banks implementing them with a large degree of freedom in accordance with the special circumstances of their national economies and the needs of their financial markets, would in my view be unacceptable as a basis to build on.
Even though, for well-understood reasons, the ECBS would in all likelihood have a federal structure, with one central bank per member, the central element would have to be strong enough to assure policy consistency and operational efficiency. A strong central element would also underpin the independence of the system from Community and Government interference. As members of the Governing Board of an ECBS, the national central bank governors will be expected to act without any national mandate, responsible only to the objectives laid down in the ECBS Statute and to its rules-book. It would nevertheless be wise to have a strong central element, call it a Directorate or otherwise, whose members would be an integral part of the Governing Board and would in the nature of things give added force to the system’s autonomy in the day-to-day of its task.
The framework of the ECBS as outlined in more detail in my Paris lecture [“Basic Features of a European Monetary Order”, Paris, January 16, 1990] and the distribution of tasks does not rule out the possibility that certain responsibilities that are not central to the pursuit of a consistent monetary policy could be left in the hands of national central banks acting as the operational arm of the system. The settlement of payments, open market operations with the banks, business on behalf of government institutions and the like could well be taken care of by the national central banks – acting in accordance with the guidelines and instructions of the ECBS. In addition, the national central banks should, in my opinion, be made responsible for bank and stock exchange supervision where this is not already the case, as, for example, in the Federal Republic of Germany. This means that the national central banks would play a role similar to that of the Federal Reserve Banks in the United States or the Land Central Banks in the Federal Republic of Germany.

I believe a high degree of autonomy bestowed upon an ECBS in its sphere of competence should not be equated with lack of accountability. If there is agreement that inflation is democracy’s enemy No. 1, success in ensuring price stability should be taken as adequate testimony to the central bank’s accountability.
I believe that the future ECBS should also be responsible for the management of the foreign currency reserves and for intervention in the exchange markets, subject to any agreements that may be concluded at government or Community level involving the exchange rate regime. The ECBS would, of course, have an important role in any such agreement for the simple reason that commitments in the area of exchange rates and intervention have direct implications for monetary policy. It is important that operations in foreign exchange markets should not undermine the central objective of price stability.

De Larosière
5. Excerpt from: ‘National Monetary Policy and the Construction of European Monetary Union’. Rede von Jacques de Larosière, Gouverneur der Banque de
France auf dem Zweiten Internationalen Frankfurter Bankenabend, Frankfurt, 8.November 1989 [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 89, 10 November 1989]

While monetary union is not an absolutely indispensable condition for the working of the single market, it is nevertheless its logical extension.

[…] the use of a common currency would reduce transaction costs, fostering intra-European exchanges; beyond the frontiers of the Community, it would provide Europe with a monetary identity commensurate with its commercial power and allow it to play a more active role in the international monetary system.

[…] nor should we lose the benefits of what has been achieved so far in terms of progress towards non-inflationary convergence by a certain number of States. We need to build on this achievement and start to put in place an institutional framework leading to a European System of Central Banks. The latter will have in charge the shaping of a common monetary policy, the introduction of an intra-European fixed parity system and, in due time, the issue of a
common currency. Needless to say, any such construction would be meaningless unless directed towards monetary stability, which is the pre-condition of all enduring growth, and unless it is based on sound, credible institutions enjoying adequate autonomy vis-à-vis national governments and Community institutions. The Delors Committee Report, unanimously adopted by the Governors of the Central Banks, is especially clear on these different issues.
Economic and monetary union implies not only a common monetary policy; it also requires the support of compatible and consistent economic policies, notably in the fiscal sphere and with regard to changes in economic structures.

6. Excerpts from: ‘European Economic and Monetary Union: what is at stake, and the main points at issue between its member countries’. Speech by Mr. Jacques de Larosière, Governor of the Banque de France, to the Siparex Club, Lyon, February 26, 1990 [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 23, 19 March 1990]

I would add that the speed of monetary decisionmaking required by the markets would scarcely be compatible with the workings of an intergovernmental institution whose members would be bound by possibly divergent national instructions. Running a monetary policy on the scale of the European union presupposes that the competent institution has decisionmaking powers and hence autonomous managing organs.
Rather than speak in terms of ‘abandoning’ sovereignty, perhaps we ought to think in terms of sharing sovereignty inside a balanced institution in which everyone can have his say. Hence the advantage of broad geographical participation by all the member countries of the EEC in the construction envisaged. One of the points needing to be spelled out in this respect concerns the way in which the future institution will report to the political organs of the
Community. This is what the English-speaking world calls ‘accountability’. This is an essential notion. The terms on which the leaders of the European Central Bank System are appointed, and how they report on their work will be key elements in the answer. Beyond these legal aspects, however, institutional relations will also depend on how the Council of Ministers and the European executive successfully reinforce their own decisionmaking powers with regard to the framing of economic policy on a European scale, since any monetary policy needs to be part of a broader macroeconomic framework.

Obviously, countries’ fiscal policies, particularly those of the major Community members, can have a substantial macroeconomic impact on their partners. Indeed, a series of fiscal slippages would make it very difficult, and ultimately impossible, to achieve the goal of stability. ………………. a surge in public expenditure in one member country (which nowadays often goes hand in hand with an external deficit) will no longer push the balance of payments into deficit or weaken its exchange rate relative to its partners (in the present state of affairs this represents a serious warning signal). Consequently, the task of correcting fiscal imbalances will fall essentially on the attitude of the capital markets toward this or that public-sector signature. It is to be feared that any such corrective intervention will take time, less because of the market’s myopia than because operators may have their own interpretation of what would happen if a member state of the Economic and Monetary Union became overindebted.

So one can see why the authors of the Delors Committee report envisaged more direct, more binding formulas in order to limit the possible drawbacks of fiscal deficits. Hence the idea of placing a ceiling on Member States’ public-sector deficits, under certain conditions. This is a politically sensitive point and will be the subject of discussion. The proposal assumes a collective definition of what represents a tolerable fiscal deficit, i.e. in fact a case-by-case analysis of the medium-term viability of a deficit and public-sector debt.

Two notions strike me as worth underlining in this respects:
– the principle of ‘subsidiarity’ which is posited as one of the bases of the Delors Committee Report, is a key element in the discussion. New powers given the European institutions should be strictly confirmed to what cannot be done by national bodies;
– from this point of view, the existence of a European framework for achieving macroeconomic coherence in fiscal matters does not appear to be incompatible with the existence of autonomous national fiscal policies, and hence with national policies regarding broad priorities. What is at issue is not national choices, but the compatibility of the financial consequences of all these choices with the pursuit of the Union’s ‘collectively agreed’ objective of monetary stability.

………. great hopes ride on the success of Economic and Monetary Union. The hope for a strong Europe (it has the largest share of world trade), for faster economic growth, for a stable, powerful financial centre capable of decisively influencing the workings and evolution of the International Monetary System.

7. Excerpts from: ‘Union Monétaire Européenne’. Intervention de M. de Larosière, Gouverneur de la Banque de France, devant l’Association Europe et Entreprises, 20 september 1990 [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 74, 26 September 1990]

Les Gouverneurs de la C.E.E. s’emploient dès maintenant à donner un contenu au statut du futur “système Européen de Banques Centrales”. Si tous les points concernant l’organisation et le fonctionnement du futur système ne sont pas encore réglés en détail, un accord se dessine déjà pour une structure de type fédéral, regroupant les actuelles banques centrales nationales autour d’une institution centrale qui devra disposer du pouvoir essentiel de formulation et de décision en matière de politique monétaire.
Cette organisation à deux niveaux permettra une répartition des tâches entre institutions nouvelles et anciennes tenant compte du principe de subsidiarité, principe posé par le rapport Delors comme un des éléments essentiels de la construction européenne en cours. Ce principe signifie que les pouvoirs nouveaux donnés aux institutions centrales doivent être strictement limités à ceux qui ne peuvent être assurés par les instances nationales dans des conditions satisfaisantes pour l’ensemble.

8. Excerpt from: ‘Stabilität ist der Schlüssel zum Erfolg in Europa’. Von Jacques de Larosière, Gouverneur der Banque de France, Die Welt, Bonn, vom 2. November 1990 [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 85, 2 November 1990]

Die Präsidenten der Zentralbanken der EWG sind dabei, letzte Hand an die Abfassung der Satzung des künftigen ‘Europäischen Zentralbanksystems’ zu legen. In diesem System sollen im Rahmen einer föderalen Struktur die gegenwärtigen nationalen Zentralbanken um eine zentrale Institution gruppiert werden, die auf dem Gebiet der Währungspolitik ungeteilt über die wesentliche Formulierungs- und Entscheidungsbefugnis verfügt.

9. Excerpts from: ‘Die Europäische Währungsunion’. Vortrag von Jacques de Larosière, Gouverneur der Bank von Frankreich, vor dem Finanzausschuß des
Deutschen Bundestages, Bonn, vom 18. September 1991 [Bundesbank, Presseauszüge, Nr. 69, 19 September 1991]

Der Entwurf des Statuts des Europäischen Zentralbanksystems und der Europäischen Zentralbank, der Ende November vom Ausschuß der Notenbankgouverneure den Finanzministern der Gemeinschaft zugeleitet wurde, sieht eine föderative Struktur vor, bei der die derzeitigen nationalen Zentralbanken in einer zentralen Institution zusammengeschlossen sind, die über die erforderliche Unabhängigkeit und die wesentliche Formulierungs- und
Entscheidungsbefugnis auf dem Gebiet der Geldpolitik verfügen muß. Die Unteilbarkeit der Geldpolitik ist in diesem Statutenentwurf klar und deutlich festgeschrieben.
Um ein demokratisches Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten, wird es notwendig sein, die Art und Weise festzulegen, in der die künftige Institution den politischen Instanzen der Gemeinschaft gegenüber rechenschaftspflichtig ist, das, was die Angelsachsen ‘accountability’ nennen. Es handelt sich hier um einen wesentlichen Begriff, den die EG-Notenbankgouverneure bei ihrem Entwurf des Statuts des künftigen Europäischen Zentralbanksystems nicht aus den Augen verloren haben.
Dieser zweistufige Aufbau ermöglicht eine Aufteilung der Aufgaben zwischen den neuen und den alten Institutionen auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, das im Delors-Bericht eines der wesentlichen Elemente des im Gang befindlichen europäischen Aufbauwerks darstellt. Dieses Prinzip bedeutet, daß die den zentralen Institutionen zugewiesenen neuen Kompetenzen streng auf die Aufgaben beschränkt sein müssen, die von den nationalen
Instanzen nicht unter für das Ganze befriedigenden Bedingungen wahrgenommen werden können.

 

image_pdfimage_print
Bookmark and Share

Comments

Leave a Reply





What is 18 + 9 ?
Please leave these two fields as-is:
IMPORTANT! To be able to proceed, you need to solve the following simple math (so we know that you are a human) :-)

  • About

    Rozenberg Quarterly aims to be a platform for academics, scientists, journalists, authors and artists, in order to offer background information and scholarly reflections that contribute to mutual understanding and dialogue in a seemingly divided world. By offering this platform, the Quarterly wants to be part of the public debate because we believe mutual understanding and the acceptance of diversity are vital conditions for universal progress. Read more...
  • Support

    Rozenberg Quarterly does not receive subsidies or grants of any kind, which is why your financial support in maintaining, expanding and keeping the site running is always welcome. You may donate any amount you wish and all donations go toward maintaining and expanding this website.

    10 euro donation:

    20 euro donation:

    Or donate any amount you like:

    Or:
    ABN AMRO Bank
    Rozenberg Publishers
    IBAN NL65 ABNA 0566 4783 23
    BIC ABNANL2A
    reference: Rozenberg Quarterly

    If you have any questions or would like more information, please see our About page or contact us: info@rozenbergquarterly.com
  • Like us on Facebook

  • Follow us on Twitter

  • Archives